Freiburger Nachrichten, 15. Januar 2021

Die Fraktionspräsidenten von Wünnewil-Flamatt schauen auf die letzten fünf Jahre zurück. Auf eine Legislatur, in der die Kinderbetreuung vorangetrieben, die Ortsplanung zurückgepfiffen und Valtraloc aufgehalten wurde. 

In der Gemeindepolitik von Wünnewil-Flamatt sind die Zahnräder geölt. Die Zusammenarbeit zwischen dem Gemeinderat und dem Generalrat ist nicht reibungs- und diskussionslos, aber harmonisch. Das zeigt das Gespräch mit den sechs Fraktionspräsidenten des Generalrats. Die FN schauten mit ihnen zurück auf die letzten fünf Legislaturjahre.

«Der Übergang in die zweite Legislatur mit einem Generalrat klappte problemlos», sagt Michael Perler, Fraktionspräsident der SP und des Forums Freie Wähler – und beginnt damit am Anfang der Legislatur 2016 bis 2021.

Nicht viel weiter

Weniger problemlos war es, gewisse Geschäfte voranzutreiben. Seit Anfang der Legislatur pendent ist das Projekt Valtraloc. Die Durchfahrt durch Flamatt soll neu gestaltet werden. 2016 berichteten die FN, dass 2019 die Bauarbeiten für das Sechs-MillionenProjekt beginnen sollen. Flamatt sieht heute noch immer aus wie 2012, als der Gemeinderat erstmals das Dossier in die Hand nahm. «Valtraloc ist mühsam», sagen drei Fraktionspräsidenten unabhängig voneinander: Bruno Boschung (CVP), Michael Perler (SP und Forum Freie Wähler) und Rolf Tschannen (FDP).

Die Schuld für den Verzug liege nicht bei der Gemeinde, betonen alle Fraktionsvertreter. Der Ball liege beim Kanton. Die Gemeindepolitiker wissen, dass sie nicht viel machen können, sagt Beat Spicher, Fraktionspräsident der Mitte links – CSP. «Wir können nur ab und an in der Sitzung Dampf ablassen und etwas über den Kanton und die SBB schimpfen.»

Zugang zum Bahnhof

Wegen den SBB stockt ein zweites Projekt: der Zugang zum Bahnhof Wünnewil. Erst hat sich die Mitte links – CSP dafür eingesetzt, dass der Fussgängerzugang zum Bahnhof vereinfacht wird. Später reichte auch die CVP eine Motion ein. Zurzeit wird die Situation mittels einer Studie überprüft. Der Gemeinderat hat sie auf Druck des Generalrats in Auftrag gegeben (siehe Kasten). Auch anderen Fraktionen wie der Jungen Freien Liste kommt das Projekt nicht schnell genug voran: «Es liegt aber mehr an den SBB als am Gemeinderat», sagt Fraktionspräsident Julian Schneuwly.

Schliesslich sind der Gemeinde Wünnewil-Flamatt auch in einem dritten Thema die Hände grösstenteils gebunden: bei der Ortsplanung. Die Gemeinde hat die Ortsplanung revidiert, der Kanton akzeptierte diese Revision teils nicht. Folglich gibt es weniger Bauzonen als gedacht. Rolf Tschannen zufolge muss nun das vorhandene Bauland besser ausgenutzt werden. «Nach der Raumplanung ist vor der Raumplanung», sagt Beat Spicher und spielt darauf an, dass dieses Thema in die nächste Legislatur übergeht.

Unter einem Dach

Nicht alle Geschäfte ziehen sich in die Länge. Als positives Beispiel nennen die Fraktionspräsidenten die familienexterne Kinderbetreuung. Kita, Spielgruppe und ausserschulische Betreuung sind seit diesem Jahr unter einem Dach, dem Dach der Gemeinde. «Dadurch ist der administrative Aufwand geringer», so Julian Schneuwly. «Wir dürfen das zusammen mit anderen auf unsere Fahne schreiben», sagt Michael Perler. Bruno Boschung sieht in diesem Geschäft ein Beispiel für den breiten Konsens, der im Generalrat und im Gemeinderat herrscht.

Eine Steuersenkung

Der Generalrat hat beschlossen, die Steuern in Wünnewil-Flamatt auf das Jahr 2020 zu senken: bei natürlichen Personen von 85,7 auf 82 Rappen pro Franken Staatssteuer. «Damals hätten gewisse Leute lieber eine Sieben statt eine Acht vorne an der Zahl gesehen», erinnert sich Heinz Herren, Fraktionspräsident der SVP. Die Corona-Pandemie war da noch kein Thema. Die erwarteten Corona-bedingten Mindereinnahmen würden bestätigen, dass es gut war, nicht allzu stark zu reduzieren, so Rolf Tschannen. «Die Senkung ist auch jetzt noch zu verkraften», sagt Heinz Herren. Die Generalräte sind sich einig: Erst muss die Entwicklung der Situation abgewartet werden.

Für Beat Spicher, der auch Präsident der Finanzkommission ist, sind die gesunden Finanzen von Wünnewil-Flamatt mit ein Grund, weshalb die Zusammenarbeit zwischen den Politikerinnen und Politikern gut funktioniert. «Wir profitieren davon, dass wir kein Sparprogramm fahren müssen.»

Wenig Vorstösse

So hat auch in der letzten Legislatur der Generalrat verschiedensten Investitionen zugestimmt, wie beispielsweise dem Kunstrasen des Fussballplatzes und neuen Freizeitanlagen. Insbesondere für die Junge Freie Liste ist die Möglichkeit für Aktivitäten wichtig. «Damit kommt eine mobile Minigolfanlage nach Wünnewil-Flamatt», sagt Julian Schneuwly. Auch für die Strassensicherheit wurde gesorgt, ein Ziel, das sich insbesondere die Mitte links – CSP vorgenommen hat, etwa mit einem Postulat für die Verbesserung der Verkehrssituation an der Leimackerstrasse in Wünnewil. «Wir hatten relativ wenig parlamentarische Vorstösse», resümiert Bruno Boschung von der CVP und nennt die gute Arbeit des Gemeinderats als Grund dafür (siehe auch Kasten). Positiv werten die sechs Fraktionspräsidenten, dass der Gemeinderat die Besichtigungen bei neuen Projekten nun öffentlich macht. «Diese öffentlichen Begehungen bringen allen viel», sagt Heinz Herren.

Exekutive
Zusammenarbeit in der Gemeinde funktioniert
Der Syndic der Gemeinde Wünnewil-Flamatt mit rund 5600 Einwohnern, Andreas Freiburghaus, ist zufrieden mit der letzten Legislatur. In seinem Rückblick sagt er dies sowohl über die Arbeit in der Verwaltung wie auch die im Gemeinderat. «Es ist bei der Zusammenarbeit im Gemeinderat kaum Verbesserungspotenzial da», lobt er. So hätten viele Geschäfte erledigt werden können: unter anderem die familienexterne Kinderbetreuung oder der Sozialdienst SenseUnterland. Doch ist er von Letzterem auch enttäuscht. Der Bezug der Räumlichkeiten wurde auf den 1. April verschoben. «Wir mussten uns durchringen, dem Hin und Her von Düdingen zuzustimmen.»

Auch schliesst er sich den Fraktionspräsidenten bezüglich des Projekts Valtraloc an (siehe Haupttext). «Die Zusammenarbeit mit dem Kanton läuft grundsätzlich gut, die Schritte, die wir nehmen können, sind einfach relativ klein.» Er sei sehr glücklich, wenn die Bauarbeiten baldmöglichst beginnen können. Optimistischer Zeitpunkt sei Ende 2022. Auch hinsichtlich des Zugangs zum Bahnhof muss er auf Ende der nächsten Legislatur vertrösten. Bei den SBB sei erst 2025/26 der behindertengerechte Einstieg in den Zug ein Thema. «Wenn alles gut läuft, haben wir Ende Jahr die Studienlösung.» Danach wird sich der Gemeinderat mit den SBB wieder absprechen.

Betreffend die Steuersenkung auf das Jahr 2020 sagt Andreas Freiburghaus, dass diese vor allem auf Druck des Generalrat geschah. «Wir wussten noch nichts von Corona, aber das könnte uns jetzt in die Quere kommen.» Künftig werde es wohl mehrere negative Budgets geben. So übergibt der jetzige Gemeinderat dem künftigen einige Herausforderungen. Auf die neue Legislatur werden vier Personen abtreten. «Seit 2000 hatten wir erst einen Abgang ausserhalb der Neuwahlen», sagt Freiburghaus. Dies spreche für die Art, wie die Gemeinderäte miteinander umgehen. Doch habe es relativ geharzt, neue Kandidierende zu finden. Insbesondere hofft Freiburghaus, jüngere Leute, unter 45 Jahren, zu motivieren. Ihm ist es zudem wichtig, dass sich die neue Konstellation aus Gemeindepolitikern auch regional einbringt: «Im Bereich Verkehr und Raumplanung wollen wir weiterhin eine wichtige Rolle spielen.» Bis der neue Gemeinderat und der Generalrat im Amt sind, steht im April noch eine Generalratssitzung an.