Freiburger Nachrichten, 11. Dezember 2020

Der Gemeinderat von Wünnewil-Flamatt hat dem Generalrat erstmals seit langem ein negatives Budget für das kommende Jahr präsentiert. Grund dafür ist insbesondere die Covid-Pandemie. Der Generalrat erachtet das Minus jedoch als vertretbar.

Das Budget der Gemeinde Wünnewil-Flamatt für nächstes Jahr sieht anders aus: Erstmals wurde es nach dem neuen Rechnungsmodell HRM2 aufgestellt, und erstmals seit Jahren sieht es ein Minus vor. Der Grund dafür liege in der Steuersenkung und den Auswirkungen der CovidPandemie, sagte Gemeinderat Walter Stähli (FDP). Er präsentierte dem Generalrat unter der Leitung von Heinz Herren (SVP) am Mittwochabend ein Budget mit einem Aufwandüberschuss von 261000 Franken.

Bis 2022 müssen die Freiburger Gemeinden das Rechnungsmodell HRM2 einführen. «Die Darstellung ist anders, und das Budget ist nach Sachgliederung aufgeteilt und mehrstufig geführt», erklärte Walter Stähli. Vergleiche mit den Sachgruppen vom Vorjahr seien deshalb nicht aussagekräftig. Anhand von Kuchendiagrammen führte er aus, wo es zum höchsten Aufwand kommen wird: beim Transferaufwand, der über die Hälfte ausmacht. Auch das ist ein neuer Begriff. Der Transferaufwand umfasst grösstenteils die Entschädigungen und Beiträge an den Kanton und an die Gemeindeverbände. Aufgrund der Pandemie muss die Gemeinde mit höheren Kosten für Pflegeheime und Betreuungseinrichtungen rechnen.

Folgen der Covid-Pandemie

Auf der Ertragsseite machen die Einnahmen durch Steuern den grössten Teil aus. Sowohl bei natürlichen als auch bei juristischen Personen geht der Gemeinderat von WünnewilFlamatt von einem kleineren Ertrag aus. Grund dafür ist eine Kombination aus kantonaler Steuersenkung und Covid-Pandemie. Für 2021 budgetiert der Gemeinderat bei der Einkommenssteuer von natürlichen Personen wegen Corona 684000 Franken weniger, bei der Vermögenssteuer natürlicher Personen 56000 Franken weniger. Und bei der Gewinnsteuer von juristischen Personen budgetierte der Gemeinderat 254000 Franken weniger. Laut Walter Stähli ist es schwierig, genau abzuschätzen, wie sich die Covid-Pandemie auf die Steuern auswirken wird. Das budgetierte Defizit für 2021 sei aber nicht dramatisch.

Beat Spicher von der Finanzkommission wies darauf hin, dass es einfach gewesen wäre, Investitionen hinauszuzögern. «In der aktuellen Situation wäre das aber nicht sinnvoll», sagte er. Bereits beschlossen sind Investitionen von rund 2,64 Millionen Franken. Dazu zählt unter anderem der neue Kunstrasenplatz in Wünnewil. Geplant sind weitere Investitionen im Umfang von 650000 Franken. Diese betreffen beispielsweise das Feuerwehrlokal Flamatt und die Sanierung des Spielplatzes der Primarschule Wünnewil.

Vertretbares Budget

Die Fraktionsmitglieder standen hinter dem Budget, obschon es ein Minus aufweist. Das Budget sei «sinnvoll und massvoll», sagte Urs Meier vonder Fraktion SP und Forum Freie Wähler. Auch für die CVP-Fraktion wäre es nicht angemessen, ein Sparbudget vorzulegen. Bereits in den Vorjahren habe es Abweichungen zur Jahresrechnung gegeben. «Vielleicht wird es Ende 2021 trotzdem möglich sein, eine schwarze Null vorzuweisen», sagte Patrik Ducrey von der CVP-Fraktion. Die 45 anwesenden Generalräte und Generalrätinnen genehmigten das Budget einstimmig.

Diverse Geschäfte
Ein neuer Traktor, eine Studie und ein Aufschub
Vor rund zehn Jahren kaufte die Gemeinde Wünnewil-Flamatt einen Traktor: Den Kubota L5740. «‹Kabuto› ist der Traktor noch nicht», faxte Gemeinderat Erwin Grossrieder (CVP) an der Generalratsitzung vom Mittwochabend. Dennoch müsse das Fahrzeug, dass 2011 in den Einsatz kam, bereits ersetzt werden. «Einen gut 10-jährigen Traktor einzutauschen, ist nicht üblich», sagte Fritz Heimann der SVP-Fraktion. Die hohen Reparaturkosten würden aber für ein neues Fahrzeug sprechen.

Der Gemeinderat beantragte, einen Traktor der Marke Steyr für 130000 Franken anzuschaffen. Claudio Gobet von der Jungen Freien Liste fragte, ob der neue Traktor auch an andere Gemeinden vermietet werden könne. Grossrieder sagte, der Steyr 4105 Kompakt werde Teil des Maschinenrings mit Nachbargemeinden. Ein Kriterium war auch, dass der Vertreter des Traktors in Flamatt ist. Die 45 anwesenden Generalrätinnen und Generalräte genehmigten den Kredit mit 44-Ja Stimmen bei einer Enthaltung.

Zudem beantwortete Gemeinderat Walter Stähli (FDP) eine Motion, die von der CVP eingereicht worden war. Die CVP forderte eine Studie für einen hindernisfreien Zugang vom Dorf zum Bahnhof. Der Gemeinderat wird eine entsprechende Studie in Auftrag geben und budgetierte dafür 55000 Franken. Nicht im Budget aufgeführt ist das Projekt Valtraloc. Das liege daran, dass es zu Verzögerungen gekommen sei, sagte Erwin Grossrieder. Nächstes Jahr fänden zusätzliche Eigentümerverhandlungen statt. Die Realisierung sei Ende 2022, Anfang 2023 geplant.